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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 641 - 650 von 1296 Treffer,
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- EVPG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... PRODUKTE ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 4 Inverkehrbringen, Inbetriebnahme und Ausstellen § 5 Informationspflichten § 6 CE-Kennzeichnung § ...
- Eingangsformel NeckarSchlBetrZV - Einzelnorm
... 522 Nummer 7 der Verordnung von 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebs von Anlagen vom 31. März 1970 (BGBl. I S. 315 ...
- § 4 HopfG - Einzelnorm
... § 4 ÜBERTRAGUNG VON ERMÄCHTIGUNGEN Soweit dieses Gesetz die Landesregierungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt, sind diese befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 219 BauGB - Einzelnorm
... zuweisen, wenn die Zusammenfassung für eine Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren sachdienlich ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 223 BauGB - Einzelnorm
... , dass die Entscheidung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Dies gilt nicht, soweit in dem Verwaltungsakt über einen Anspruch auf eine Geldleistung ...
- Art 102 § 1 EGInsO - Einzelnorm
... nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 für die Bezirke mehrerer Insolvenzgerichte einem von diesen zuzuweisen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- TabakerzG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... in Dringlichkeitsfällen § 44 Rechtsverordnungen zur Angleichung an Unionsrecht § 45 Übertragung von Ermächtigungen § 46 Ermächtigung zur Anpassung von Rechtsverordnungen § 47 Übergangsregelungen * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 229 BauGB - Einzelnorm
... zuweisen, wenn die Zusammenfassung für eine Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren sachdienlich ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- Inhaltsübersicht BeamtVG - Einzelnorm
... §§ 92 bis 104 (weggefallen) Abschnitt 14 Schlussvorschriften § 105 Außerkrafttreten § 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften § 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften § 107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands ...
- § 8 RiFlEtikettG - Einzelnorm
... Rechtsakten anzupassen. Satz 1 gilt insbesondere für die Änderung von Verweisungen auf Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000. Von der Ermächtigung nach Satz 1 darf nur zur Anpassung an redaktionelle Änderungen, einschließlich der Änderung der Nummern oder der Bezeichnungen von Rechtsakten ...
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