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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 241 - 250 von 1296 Treffer,
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- § 15 DüngG - Einzelnorm
... , dienen, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen. (5) In den Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes, ausgenommen § 11, kann die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden. Soweit eine nach Satz 1 erlassene Rechtsverordnung die Landesregierungen zum ...
- § 4 GebrMG - Einzelnorm
... wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen. (5) Bis zur Verfügung über die Eintragung des Gebrauchsmusters sind Änderungen ...
- § 85 JGG - Einzelnorm
... den Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts übergeht, wenn dies aus verkehrsmäßigen Gründen günstiger erscheint. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (3) Unterhält ein Land eine Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe ...
- § 57 PBefG - Einzelnorm
... vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erlassen. Die Ermächtigung nach Satz 1 gilt nicht, soweit § 43 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Anwendung findet. (3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 können ...
- § 9d AdVermiG - Einzelnorm
... darf die Gebührensumme 2 500 Euro nicht überschreiten. Solange das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von der Ermächtigung nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 1 keinen Gebrauch gemacht hat, kann diese durch die Landesregierungen ausgeübt werden; die Landesregierungen ...
- Inhaltsübersicht ArbZRG - Einzelnorm
... 9 Sonn- und Feiertagsruhe § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung § 11 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung § 12 Abweichende Regelungen § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung Vierter Abschnitt Ausnahmen in besonderen Fällen § 14 Außergewöhnliche Fälle § 15 Bewilligung, Ermächtigung ...
- § 45 TabakerzG - Einzelnorm
... (TABAKERZEUGNISGESETZ - TABAKERZG) § 45 ÜBERTRAGUNG VON ERMÄCHTIGUNGEN In den Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes kann die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden. Soweit eine nach Satz 1 erlassene Rechtsverordnung die Landesregierungen zum Erlass ...
- § 35 KrZwMG - Einzelnorm
... durch das anzeigende Kreditdienstleistungsinstitut, sowie den Vollzug, die Aufgabe oder die Änderung einer solchen Absicht sowie die Absicht der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Kreditdienstleistungsinstituts in dessen gesamtem Geschäftsbereich; neue Tatsachen, die sich auf die ursprüngliche ...
- § 138 ZVG - Einzelnorm
... Zwecke der Ausschließung des unbekannten Berechtigten von der Befriedigung aus dem zugeteilten Betrag zu beantragen. (2) Wird nach der Erteilung der Ermächtigung der Berechtigte ermittelt, so hat das Gericht den Ermächtigten hiervon zu benachrichtigen. Mit der Benachrichtigung erlischt die Ermächtigung ...
- § 131 OWiG - Einzelnorm
... 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe c gilt § 36 Abs. 3 entsprechend. (2) In den Fällen der §§ 122 und 130 wird die Ordnungswidrigkeit nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt, wenn die im Rausch begangene Handlung oder die Pflichtverletzung nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt werden könnte. (3) Für ...
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