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Trefferliste für 'ermächtigung'
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- § 20 BtMG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN VERKEHR MIT BETÄUBUNGSMITTELN (BETÄUBUNGSMITTELGESETZ - BTMG) § 20 BESONDERE ERMÄCHTIGUNG FÜR DEN SPANNUNGS- ODER VERTEIDIGUNGSFALL (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates dieses
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- § 49 KVBG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REDUZIERUNG UND ZUR BEENDIGUNG DER KOHLEVERSTROMUNG* (KOHLEVERSTROMUNGSBEENDIGUNGSGESETZ - KVBG) § 49 ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREGIERUNG ZUM ABSCHLUSS EINES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN VERTRAGS Zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung kann das Bundesministerium ...
- § 5 LFÜG - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN ÜBERGANG AUF DAS NEUE LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELRECHT § 5 ERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Verweise in bundesrechtlichen Vorschriften auf andere als in § 1 Abs. 4 genannte
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- § 15 SeeFischG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR REGELUNG DER SEEFISCHEREI UND ZUR DURCHFÜHRUNG DES FISCHEREIRECHTS DER EUROPÄISCHEN UNION (SEEFISCHEREIGESETZ - SEEFISCHG) § 15 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird zur Durchführung dieses Gesetzes, zur Durchführung ...
- § 13b FStrG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESFERNSTRAßENGESETZ (FSTRG) § 13B ERMÄCHTIGUNG ZU RECHTSVERORDNUNGEN Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen erlassen, durch die 1. der Umfang der Kosten nach den §§ 12 und 12a näher bestimmt
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- § 56 PTAG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DEN BERUF DER PHARMAZEUTISCH-TECHNISCHEN ASSISTENTIN UND DES PHARMAZEUTISCH-TECHNISCHEN ASSISTENTEN (PTA-BERUFSGESETZ - PTAG) § 56 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS DER AUSBILDUNGS- UND PRÜFUNGSVERORDNUNG (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium ...
- § 126 BetrVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ § 126 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON WAHLORDNUNGEN Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115
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- § 6a AltSchG - Einzelnorm
... , WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTEN UND PRIVATE VERMIETER IN DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET (ALTSCHULDENHILFE-GESETZ) § 6A ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON VORSCHRIFTEN ÜBER ZUSÄTZLICHE ENTLASTUNG (HÄRTEFALLREGELUNG) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren ...
- § 12 AltSchG - Einzelnorm
... , WOHNUNGSGENOSSENSCHAFTEN UND PRIVATE VERMIETER IN DEM IN ARTIKEL 3 DES EINIGUNGSVERTRAGES GENANNTEN GEBIET (ALTSCHULDENHILFE-GESETZ) § 12 ERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ...
- § 33f GewO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GEWERBEORDNUNG § 33F ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLAß VON DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann zur Durchführung der §§ 33c, 33d, 33e und 33i im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat dem
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