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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 401 - 410 von 1296 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 13a DüngG - Einzelnorm
... vorzulegen. (10) Die Landesregierungen können Rechtsverordnungen nach Absatz 9 erlassen, soweit das Bundesministerium von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen. ...
- § 6 SVHV - Einzelnorm
... HAUSHALTSWESEN IN DER SOZIALVERSICHERUNG (SVHV) § 6 VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Verpflichtungsermächtigungen sind zu veranschlagen, wenn die Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, die zu Ausgaben in künftigen Jahren führen können, erst durch den Haushaltsplan begründet werden soll (§ 75 ...
- BinSchSiV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB Eingangsformel Erster Abschnitt Meldungen § 1 Meldepflicht § 2 Meldeverfahren § 3 Ermächtigung § 4 Sonstige Meldungen Zweiter Abschnitt Lenkungsmaßnahmen § 5 Erlaubnispflicht § 6 Erteilung, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis ...
- Eingangsformel ML/ElbeSKanalSchlBetrZV - Einzelnorm
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1990 (BGBl. I S. 1818) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebs von Anlagen vom 31. März 1970 (BGBl. I S. 315) wird verordnet ...
- Inhaltsübersicht TabakerzG - Einzelnorm
... § 43 Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen § 44 Rechtsverordnungen zur Angleichung an Unionsrecht § 45 Übertragung von Ermächtigungen § 46 Ermächtigung zur Anpassung von Rechtsverordnungen § 47 Übergangsregelungen * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- § 689 ZPO - Einzelnorm
... Erledigung dient. Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die maschinell bearbeitet werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Amtsgerichts über die Landesgrenzen ...
- § 47 PBefG - Einzelnorm
... , durch Rechtsverordnung den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebs zu regeln. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über 1. das Bereithalten von Taxen ...
- § 51 PBefG - Einzelnorm
... , 4. die Abrechnung, 5. die Zahlungsweise und 6. die Zulässigkeit von Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich.Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen. Für Fahrten auf vorherige Bestellung können Festpreise bestimmt oder Regelungen über Mindest- und Höchstpreise ...
- § 107 BBergG - Einzelnorm
... Rohstoffen und wegen der Notwendigkeit einer umfassenden Nutzung der Lagerstätte dem Wohle der Allgemeinheit dient; die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Festsetzung ist nicht zulässig, wenn die bergbauliche Inanspruchnahme der Grundstücke ...
- § 10 GebrMG - Einzelnorm
... von Anmeldungen aus Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen. (3) Über Löschungsanträge (§§ 15 bis 17) beschließt eine der im Deutschen Patent ...
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