, umso höher die Genauigkeit.
... 2 der Verordnung (EU) 2021/23 erforderlichen Bestimmungen in Verträgen und sonstigen Vereinbarungen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf die Aufsichtsbehörde und auf die Abwicklungsbehörde übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * ...
... Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellte Stoffe § 2 Geltung von Vorschriften § 3 Anpassung von Vorschriften § 4 Verweisungen § 5 Ermächtigung * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
... für die Erstellung elektronischer Dokumente und deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten geltenden Standards. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * ...
... Vorschriften für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 Art 9 Überprüfung und Sperrung Art 10 Ermächtigung zum Erlaß von Ausführungsbestimmungen Art 11 Schlußbestimmungen 3. Abschnitt Zuständigkeiten und Befugnisse der Deutschen Bundesbank in der ...
... § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann. Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen. Fußnote (+++ Hinweis: Die Änderung ...
... die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) Wird ein gemeinsames Schöffengericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte ...
... Strafkammern zu bilden und diesem für die Bezirke mehrerer Landgerichte die Zivil- oder Strafsachen zuzuweisen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
... bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Einsicht in elektronische Akten geltenden Standards. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
... (FOVG) INHALTSÜBERSICHT Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Ermächtigung zur Änderung der Baumartenliste Abschnitt 2 Zulassung § 4 Zulassung von Ausgangsmaterial § 5 Herkunftsgebiete § 6 Register und Liste über zugelassenes ...
... a bis e darf die Übertragung nur erfolgen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Fußnote § 71 Abs. 2: Änd. durch G v. 26.6.1981 I 553 gem. BVerfGE v. 19.10.1982 I 1493 mit Art. 70 GG ...
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