, umso höher die Genauigkeit.
... Rechtsverordnung bei den Oberlandesgerichten einen oder mehrere Zivilsenate für weitere Sachgebiete einzurichten. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (3) Den Zivilsenaten nach den Absätzen 1 und 2 können auch Streitigkeiten nach § 119 Absatz 1 zugewiesen ...
... § 67a Zulassung des vorzeitigen Baubeginns § 68 Überwachung § 69 Bußgeldvorschriften Teil 7 Schlussvorschriften § 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften § 71 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren § 72 Vermeidung von Interessenkonflikten § 73 Berichterstattung ...
... , sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
... geregelt werden. Im Bereich der Gebühren der Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seine Ermächtigung auf der Grundlage eines Antrags oder einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus. Der ...
... . Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft ...
... wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für seinen Bereich eine Versteigerungsplattform zu bestimmen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine obere Bundesbehörde in seinem Geschäftsbereich übertragen. (9) Nach § 3 Absatz 1 sichergestellte Sachen können ...
... , Anordnungsbefugnis § 15 Sonstige Maßnahmen Abschnitt 4 Zuständigkeit und Verfahren § 16 Zuständigkeiten § 16a Beleihung § 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 17a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung Abschnitt 5 Bußgeld- und Strafvorschriften § 18 ...
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... des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
... Entschädigungsverfahren 7. Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften § 29 § 29a § 29b § 29c § 29d § 29e § 30 § 30a Ermächtigung zur Beauftragung Privater § 31 § 31a § 31b § 31c § 31d § 31e § 31f Beauftragung einer Flugsicherungsorganisation ...
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