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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 331 - 340 von 1296 Treffer,
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- BattG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 21 Befugnisse der zuständigen Behörde § 22 Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten Abschnitt 5 Beleihung § 23 Ermächtigung zur Beleihung § 24 Aufsicht § 25 Beendigung der Beleihung Abschnitt 6 Beauftragung Dritter, Verordnungsermächtigung, Vollzug § 26 Beauftragung ...
- § 54 WeinG 1994 - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis WEINGESETZ § 54 ÜBERTRAGUNG VON ERMÄCHTIGUNGEN (1) In den Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes kann die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden, soweit dies erforderlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen ...
- § 2 HG 2024 - Einzelnorm
... Finanzen wird ermächtigt, Mehreinnahmen bei Kapitel 6002 Titel 133 01 zur Tilgung der Schulden des Bundes zu verwenden; insoweit vermindert sich die Ermächtigung nach Satz 1. Bei Mehreinnahmen nach Satz 3 können Maßnahmen nach § 60 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung ergriffen werden. (3) Das Bundesministerium ...
- § 202 AktG - Einzelnorm
... Kapital) durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen zu erhöhen. Die Ausgabe von Mehrstimmrechtsaktien kann nicht vorgesehen werden. (2) Die Ermächtigung kann auch durch Satzungsänderung für höchstens fünf Jahre nach Eintragung der Satzungsänderung erteilt werden. Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf ...
- § 204 AktG - Einzelnorm
... § 204 BEDINGUNGEN DER AKTIENAUSGABE (1) Über den Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe entscheidet der Vorstand, soweit die Ermächtigung keine Bestimmungen enthält. Die Entscheidung des Vorstands bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats; gleiches gilt für die Entscheidung des ...
- § 205 AktG - Einzelnorm
... AKTIENGESETZ § 205 AUSGABE GEGEN SACHEINLAGEN; RÜCKZAHLUNG VON EINLAGEN (1) Gegen Sacheinlagen dürfen Aktien nur ausgegeben werden, wenn die Ermächtigung es vorsieht. (2) Der Gegenstand der Sacheinlage, die Person, von der die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag, bei Stückaktien ...
- SGB 3 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
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...
- § 38 TierGesG - Einzelnorm
... Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes unanwendbar geworden sind. (8) In den Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes kann die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden. Soweit eine nach Satz 1 erlassene Rechtsverordnung die Landesregierungen zum ...
- § 23 PAuswG - Einzelnorm
... mit Personalausweis ausgeschaltet wurde oder in die Sperrliste eingetragen ist, 18. Ordensname, Künstlername und 19. den Nachweis über eine erteilte Ermächtigung nach § 8 Abs. 4 Satz 2. (4) Personenbezogene Daten im Personalausweisregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Ausweises, höchstens ...
- Inhaltsübersicht PflBeschV - Einzelnorm
... , Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben nach den Artikeln 8 und 48 der Verordnung (EU) 2016/2031 § 6 Quarantänestationen und geschlossene Anlagen § 7 Ermächtigung von Unternehmern zur Ausstellung von Pflanzenpässen nach Artikel 89 der Verordnung (EU) 2016/2031 § 8 Genehmigungen von Risikomanagementplänen ...
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