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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 871 - 880 von 1296 Treffer,
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- § 2 VersammlG - Einzelnorm
... von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein. Ebenso ist es verboten, ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder die in Satz 1 genannten Gegenstände auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich zu führen, zu derartigen Veranstaltungen ...
- Art 55 GRG - Einzelnorm
... Die auf den Artikeln 18 bis 21, 23, 24, 26, 47 und 48 beruhenden Teile der dort geänderten Verordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung in Verbindung mit diesem Artikel durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 5 LSpG - Einzelnorm
... zu beteiligen sowie die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung privater Kontrollstellen zu regeln. Die Landesregierungen sind befugt, die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden zu übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- Art 3 StGrenzVtrAUT1989G - Einzelnorm
... zu treffen, die in vergleichbare Einrichtungen des deutschen Rechts übergeleitet werden können. (2) Die Regierung des Freistaates Bayern kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Art 22 VReformG - Einzelnorm
... Die auf Artikel 15, 16, 17 und 19 Abs. 6 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Art 3 StGrenzVtrAUTG - Einzelnorm
... zu treffen, die in vergleichbare Einrichtungen des deutschen Rechts übergeleitet werden können. (2) Die Regierung des Landes Bayern kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Art 3 StGrenzVtrLUXG - Einzelnorm
... für die im gemeinschaftlichen Hoheitsgebiet liegenden Grundstücke. (2) Die Regierungen des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlandes können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 27 VersammlG - Einzelnorm
... behördlich ermächtigt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne des Satzes 1 auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich führt, zu derartigen ...
- § 32 VersammlG - Einzelnorm
... Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- GBO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Übertragung von Dokumenten § 139 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf § 140 Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen § 141 Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Neunter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen § 142 § 143 § 144 ...
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