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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 411 - 420 von 1296 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 107 BBergG - Einzelnorm
... Rohstoffen und wegen der Notwendigkeit einer umfassenden Nutzung der Lagerstätte dem Wohle der Allgemeinheit dient; die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Festsetzung ist nicht zulässig, wenn die bergbauliche Inanspruchnahme der Grundstücke ...
- § 68 OWiG - Einzelnorm
... , von dem die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach Satz 1 abhängt, kann die Bezirke mehrerer Amtsgerichte umfassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 16 EnEfG - Einzelnorm
... ist, genehmigungsbedürftig sind, soweit für diese speziellere Anforderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz oder in einer Verordnung aufgrund einer Ermächtigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Vermeidung und Nutzung von Abwärme bestehen. (4) Ausgenommen von der Pflicht zur Vermeidung von ...
- § 703c ZPO - Einzelnorm
... durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird; sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 335a HGB - Einzelnorm
... Entscheidung über die Rechtsmittel nach Satz 1 einem anderen Landgericht oder weiteren Landgerichten zu übertragen. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt diese Kammer an die Stelle ...
- Inhaltsübersicht BerlinFG 1990 - Einzelnorm
... der Abgabenordnung § 29a Artikel VI Ermächtigungsvorschriften § 30 Abschnitt III Schlußvorschriften Anwendungsbereich § 31 Ermächtigung § 32 Abschnitt IV Berlin-Klausel § 33 * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular * ...
- § 61 PBefG - Einzelnorm
... des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Genehmigungsbehörde oder die von der Landesregierung bestimmte Behörde. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. In den Fällen des § 52 Abs. 3 Satz 2 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr ...
- wasg_sn__47 - Einzelnorm
... nach Satz 1 und § 53 Abs. 2 Satz 1 WHG entscheidet die zuständige Gesundheitsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde. (3) Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zum Schutz staatlich anerkannter Heilquellen nach § 53 Abs. 4 WHG wird auf die unteren Wasserbehörden übertragen ...
- Inhaltsübersicht EnergieStG - Einzelnorm
... , Steuerhilfspersonen § 63 Geschäftsstatistik § 64 Bußgeldvorschriften § 65 Sicherstellung § 66 Ermächtigungen § 66a (weggefallen) § 66b Ermächtigung zu § 55 Absatz 4, 5 und 8 § 66c Bußgeldvorschriften § 67 Übergangsvorschriften § 68 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften Anlage ...
- § 25 TabakerzG - Einzelnorm
... Übergang als unbedenklich und unvermeidbar im Sinne des Absatzes 1 anzusehen ist. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen. Das Bundesamt ...
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