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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 661 - 670 von 1296 Treffer,
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- § 14 PStV - Einzelnorm
... für ein nach § 67 des Gesetzes eingerichtetes zentrales Personenstandsregister wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung geregelt. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen werden. (3) Das Löschen eines Registereintrags nach § 7 Absatz 3 und 4 des Gesetzes ...
- § 99 StBerG - Einzelnorm
... nach den Absätzen 2 und 3 zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * ...
- § 136 SeeArbG - Einzelnorm
... ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die näheren Einzelheiten der Voraussetzungen für die Ermächtigung einer anerkannten Organisation nach § 135 sowie das Verfahren zu erlassen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 25 AtG - Einzelnorm
... Ereignis verursacht wurde, das auf Kernanlagen, Kernbrennstoffe und Kernmaterialien zurückzuführen ist, die der Direktionsausschuss auf Grund der Ermächtigung in Artikel 1 Abs. b des Pariser Übereinkommens von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossen hat und die in einer Rechtsverordnung nach ...
- Inhaltsübersicht UmwStG 2006 - Einzelnorm
... Anwendung des Sechsten Teils § 25 Neunter Teil Verhinderung von Missbräuchen (weggefallen) § 26 Zehnter Teil Anwendungsvorschriften und Ermächtigung Anwendungsvorschriften § 27 Bekanntmachungserlaubnis § 28 * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- § 11a VermAnlG - Einzelnorm
... der Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 und 2. der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2.Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- ATA-OTA-G - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Berufsqualifikationsnachweise § 65 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung Abschnitt 6 Verordnungsermächtigung § 66 Ermächtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Abschnitt 7 Bußgeldvorschriften § 67 Bußgeldvorschriften Abschnitt 8 Übergangs- und Schlussvorschriften ...
- § 13 VermAnlG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER VERMÖGENSANLAGEN (VERMÖGENSANLAGENGESETZ - VERMANLG) § 13 VERMÖGENSANLAGEN-INFORMATIONSBLATT (1) Ein Anbieter, der im Inland Vermögensanlagen öffentlich anbietet, muss vor dem Beginn des öffentlichen Angebots neben dem Verkaufsprospekt oder
...
- § 28 EGGVG - Einzelnorm
... oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. (4) Hat das Gericht die Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung zugelassen (§ 29), ist dem Beschluss ...
- AtAV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 20 Mitwirkung der Zollstellen § 21 Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verfahrens § 22 Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 23 Ordnungswidrigkeiten § 24 (weggefallen) § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Schlussformel ...
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