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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 551 - 560 von 1296 Treffer,
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- § 56a AufenthG - Einzelnorm
... können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass eine andere Stelle als die Ausländerbehörde die in Satz 1 genannten Daten erhebt und speichert. Die Ermächtigung nach Satz 3 kann durch Rechtsverordnung von den Landesregierungen auf die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen obersten Landesbehörden ...
- § 8 HwO - Einzelnorm
... zu bestimmen, daß abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig ist. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. (4) Gegen die Entscheidung steht neben dem Antragsteller auch der Handwerkskammer der Verwaltungsrechtsweg offen; die ...
- § 15 BRKG - Einzelnorm
... Bau und Heimat erlässt. Diese Verordnung ist auch anzuwenden für Abordnungen im oder ins Ausland sowie vom Ausland ins Inland, soweit aufgrund der Ermächtigung des Absatzes 2 keine Sonderregelungen ergangen sind. Dasselbe gilt für Kommandierungen von Soldatinnen und Soldaten und die vorübergehende dienstliche ...
- Art 22 GKV-SolG - Einzelnorm
... -SOLG) ART 22 GEBÜHRENORDNUNG FÜR ZAHNÄRZTE (1) (aufgehoben)(2) Die nach Absatz 1 vorgeschriebene Höhe der Vergütung kann auf Grund der einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 2 ERPBürgschG - Einzelnorm
... und Bürgschaften bis zum Gesamtbetrag von zweihundert Millionen Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen. Diese Ermächtigung gilt für Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften, die außerhalb des Rahmens des § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens ...
- KVBG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Stilllegung; Weiterbetrieb und Reserve § 48 Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II § 49 Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags § 50 Zeitlich gestreckte Stilllegung Teil 6 Verbot der Kohleverfeuerung ...
- Art 25 GKV-SolG - Einzelnorm
... Die auf den Artikeln 5, 6, 10, 11 und 23 beruhenden Teile der geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- FStrG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Straßen § 12a Kreuzungen mit Gewässern § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen § 13a Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern § 13b Ermächtigung zu Rechtsverordnungen § 14 Umleitungen § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen § 16 Planungen § 16a Vorarbeiten § 17 ...
- BTGO1980Anl 6 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... ) 14. Genehmigungspflicht in besonderen Fällen 15. (weggefallen) 16. Anhängige Strafverfahren 17. Behandlung von Amnestiefällen B. Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB C. Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO ...
- § 9 TierZG - Einzelnorm
... durchgeführt werden, 2. Regelungen nach Absatz 1 Nummer 11 zu treffen, soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht.In der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 kann bestimmt werden, dass 1. die Durchführung der Leistungsprüfungen und der ...
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