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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 941 - 950 von 1296 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 8 HufBeschlG - Einzelnorm
... 2 zu regeln. (4) Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden zu bestimmen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- Anlage ZustLG - Einzelnorm
... Bodenverbands oder sonst betroffen ist - 17. Verordnung zur Bekämpfung der Bisamratte vom 1. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 847) 17.1 § 3 Abs. 2 (Ermächtigung zur Anordnung bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung der Bisamratte) - Ermöglichung der Delegation der Zuständigkeit von den unteren Verwaltungsbehörden ...
- § 111b SGB 5 - Einzelnorm
... , die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie über die Verteilung der Kosten zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen. (6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Erbringer von Leistungen ...
- DrittelbG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... der Arbeitnehmer § 12 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Teil 3 Übergangs- und Schlussvorschriften § 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 14 Verweisungen § 15 Übergangsregelung * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 4 BörsG - Einzelnorm
... und Form der nach Absatz 2 zu machenden Angaben und vorzulegenden Unterlagen durch Rechtsverordnung näher zu bestimmen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Börsenaufsichtsbehörde übertragen. (7) Der Börsenträger hat der Börsenaufsichtsbehörde einen Wechsel bei den ...
- Art 44 ASRG 1995 - Einzelnorm
... 17, 18, 20, 21, 30, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39 und 42 beruhenden Teile der dort geänderten Verordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Ermächtigung in Verbindung mit diesem Artikel durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 6 BörsG - Einzelnorm
... nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der nach den Absätzen 1, 5 und 6 vorgesehenen Anzeigen zu erlassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Börsenaufsichtsbehörde übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 38 SortSchG 1985 - Einzelnorm
... einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben ...
- § 116 SGB 5 - Einzelnorm
... , in der der Arzt tätig ist, vom Zulassungsausschuß (§ 96) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt werden. Die Ermächtigung ist zu erteilen, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ...
- § 302 StPO - Einzelnorm
... eingelegtes Rechtsmittel kann ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden. (2) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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