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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 421 - 430 von 1296 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 16 PflGesG - Einzelnorm
... Artikel 96 Absatz 1 Unterabsatz 3 eine dort genannte Markierung anbringt, 27. entgegen Artikel 97 Absatz 1 eine Reparatur vornimmt oder 28. ohne Ermächtigung nach Artikel 98 Absatz 2 eine Markierung anbringt oder Verpackungsmaterial repariert. (3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ...
- Art 18 ArbZRG - Einzelnorm
... VERORDNUNGSRANG Die auf den Artikeln 13 bis 17 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 722 ZPO - Einzelnorm
... , so kann die Landesregierung die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung einem oder mehreren Landgerichten übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines oder mehrerer Landgerichte über ...
- § 6 KrZwMG - Einzelnorm
... Bundesbank nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Form der Daten nach Absatz 3 Satz 1 zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung ...
- § 34 StaRUG - Einzelnorm
... innerhalb eines Landes zusätzlich auf den Bezirk eines oder mehrerer weiterer Oberlandesgerichte zu erstrecken.Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die Errichtung gemeinsamer Abteilungen eines Amtsgerichts ...
- § 8 KrZwMG - Einzelnorm
... nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Form der nach Absatz 3 zu übermittelnden Daten zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung ...
- § 9 KrZwMG - Einzelnorm
... Bundesbank nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Form der Bestellung nach Absatz 1 zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung ...
- § 1 AuslWBGDV 3 - Einzelnorm
... sowie einen für ihn nach § 8 Abs. 7 des Gesetzes bestellten ständigen Vertreter. Fußnote § 1 Abs. 1 Kursivdruck: Gegenstandslose Ermächtigung * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 29 GebrMG - Einzelnorm
... Regelung über die zu berücksichtigenden gesetzlichen Feiertage zu treffen. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen. ...
- § 10 KrZwMG - Einzelnorm
... Unterlagen nach Absatz 3 Satz 1 oder der nach Absatz 3 Satz 3 angeforderten Informationen zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung ...
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