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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 921 - 930 von 1296 Treffer,
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- § 89a SGB 5 - Einzelnorm
... Länder. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung eine andere Behörde als Aufsichtsbehörde bestimmen; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden weiterübertragen. Die Aufsicht über das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene führt das Bundesministerium ...
- § 39 SGB 1 - Einzelnorm
... ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch. (2) Für Ermessensleistungen ...
- § 5 InsO - Einzelnorm
... Aufbewahrung zu treffen. Dabei können sie auch Vorgaben für die Datenformate der elektronischen Einreichung machen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (5) Insolvenzverwalter sollen ein elektronisches Gläubigerinformationssystem vorhalten, mit dem ...
- § 1 BABefugV 2008 - Einzelnorm
... BUCH SOZIALGESETZBUCH AUF DEN VORSTAND DER BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT § 1 Die in § 366a Abs. 4 Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch enthaltene Ermächtigung wird auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit übertragen. Rechtsverordnungen, die auf Grund von Satz 1 erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens ...
- Inhaltsübersicht EnVKG - Einzelnorm
... an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen § 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 5 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung § 6 Marktüberwachungskonzept ...
- § 10a InsO - Einzelnorm
... des vorläufigen Gläubigerausschusses, die Person des vorläufigen Insolvenzverwalters oder Sachwalters, etwaige weitere Sicherungsanordnungen und die Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten. Wenn der Schuldner nach Satz 1 keinen Anspruch auf ein Vorgespräch hat, liegt das Angebot eines ...
- DMBilG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... gezeichneten Kapitals § 56e Kredite an Treuhandunternehmen § 57 Auflösung § 58 Geschäftsjahr Abschnitt 10 Schlußvorschriften § 59 Ermächtigung § 60 Anwendung * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 96 SGB 5 - Einzelnorm
... Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden nach § 103 Absatz 2 Satz 4, 4. Ablehnung einer Nachbesetzung nach § 103 Absatz 4 Satz 10, 5. Ermächtigung von Ärzten und Einrichtungen, 6. Befristung einer Zulassung nach § 19 Absatz 4 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und 7. Verlegung ...
- Art 110 GG - Einzelnorm
... beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, daß die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 115 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- Anhang EV StVG - Einzelnorm
... und von Erkennungsnummern nach § 23 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet. Die Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1991 befristet. f) Das Kraftfahrt-Bundesamt darf das bestehende Zentrale Fahrerlaubnisregister für das in Artikel 3 des Vertrages ...
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