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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 271 - 280 von 1296 Treffer,
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- § 70 StVZO - Einzelnorm
... Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden an –, 4. das Kraftfahrt-Bundesamt mit Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung ...
- § 12 GFG - Einzelnorm
... Ehegatten zu berücksichtigen. Einkommen und Vermögen seiner Eltern bleiben außer Betracht. (3) In einer Rechtsverordnung gemäß Absatz 1 kann die Ermächtigung zum Erlaß von Vorschriften über die Vergabe der Stipendien auf die Landesregierungen übertragen werden; in diesem Fall können die Landesregierungen ...
- § 16 KHG - Einzelnorm
... , 8. ein Klagerecht des Verbandes der privaten Krankenversicherung gegenüber unangemessen hohen Entgelten für nichtärztliche Wahlleistungen.Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Landesregierungen übertragen werden; dabei kann bestimmt werden, daß die Landesregierungen die Ermächtigung ...
- § 979 BGB - Einzelnorm
... ohne Zustimmung des Bundesrates für ihren Bereich Versteigerungsplattformen zur Versteigerung von Fundsachen zu bestimmen; sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden übertragen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung ...
- § 19 RPflG - Einzelnorm
... § 316 Absatz 3, gegebenenfalls in Verbindung mit § 329 Satz 1, und § 343 Absatz 3 des Umwandlungsgesetzes betreffen.Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) In der Verordnung nach Absatz 1 ist vorzusehen, dass der Rechtspfleger das Verfahren dem ...
- § 124c HwO - Einzelnorm
... GESETZ ZUR ORDNUNG DES HANDWERKS (HANDWERKSORDNUNG) § 124C (1) Der Vorstand einer Handwerksorganisation nach dem Vierten Teil kann auch ohne Ermächtigung in der Satzung durch Beschluss den Mitgliedern der Organe seiner Handwerksorganisation ermöglichen, 1. an einer Sitzung ohne Anwesenheit am Versammlungsort ...
- VkENOG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Abfälle (Transparenzgesetz) Art 8 Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Nachhaftungsgesetz) Art 9 Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags, Evaluierung § 1 Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags § ...
- AltSchG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 4 Teilentlastung § 5 Privatisierungs- und Veräußerungspflicht, Abführung von Erlösen § 6 Steuern vom Einkommen und Ertrag § 6a Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche Entlastung (Härtefallregelung) Dritter Teil Gewährung einer Zinshilfe § 7 Zinshilfe § 8 ...
- § 38 MOG - Einzelnorm
... - oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltung oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. (2) Im Strafverfahren gelten die §§ 49, 63 Absatz 2, 3 Satz 1 und § 76 Absatz 1, 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ...
- Inhaltsübersicht StGB - Einzelnorm
... § 76a Selbständige Einziehung § 76b Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen Vierter Abschnitt Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen § 77 Antragsberechtigte § 77a Antrag des Dienstvorgesetzten § 77b Antragsfrist § 77c Wechselseitig begangene Taten ...
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