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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 351 - 360 von 1296 Treffer,
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- § 28b IfSG - Einzelnorm
... weitere Personengruppen von der Nachweispflicht eines Testes nach Satz 1 Nummer 3 und 4 auszunehmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. (2) Soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur ...
- § 28c IfSG - Einzelnorm
... der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Wenn die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung nach den Sätzen 1 und 2 Gebrauch macht, kann sie zugleich die Landesregierungen ermächtigen, ganz oder teilweise in Bezug auf von den Ländern nach dem fünften ...
- § 134 GBO - Einzelnorm
... aus dem Grundbuch auch durch Abruf und der Genehmigung hierfür.Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Rahmen seiner Ermächtigung nach Satz 1 die Regelung weiterer Einzelheiten durch Rechtsverordnung den Landesregierungen übertragen und hierbei auch vorsehen, daß diese ihre ...
- § 4 AWG - Einzelnorm
... oder von Verboten. (4) Beschränkungen und Handlungspflichten sind nach Art und Umfang auf das Maß zu begrenzen, das notwendig ist, um den in der Ermächtigung angegebenen Zweck zu erreichen. Sie sind so zu gestalten, dass in die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung so wenig wie möglich eingegriffen ...
- § 12 MilchMargG - Einzelnorm
... Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist. Von der Ermächtigung nach Satz 1 darf nur zur Anpassung an redaktionelle Änderungen, einschließlich der Änderung der Nummern oder der Bezeichnungen von Rechtsakten ...
- Gesetze im Internet - Aktualitätendienst
... 2023 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 05. Dezember 2023 BGBl. 2024 I Nr. 41 Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung vom 09. Februar 2024 BGBl. ...
- SprAuG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Geheimnissen § 36 Bußgeldvorschriften Sechster Teil Übergangs- und Schlußvorschriften § 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz § 38 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen § 39 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 33 KCanG - Einzelnorm
... werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes zu bestimmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere staatliche Stellen des Landes übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- SprengG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 21 Bestellung verantwortlicher Personen § 22 Vertrieb und Überlassen § 23 Mitführen von Urkunden § 24 Schutzvorschriften § 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften § 26 Anzeigepflicht Abschnitt V Umgang und Verkehr im nicht gewerblichen Bereich § 27 Erlaubnis ...
- § 17 GAPInVeKoSG - Einzelnorm
... Vorschriften in Verordnungen der Europäischen Union unanwendbar geworden sind. (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesregierungen übertragen, soweit dies erforderlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten ...
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