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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 301 - 310 von 1296 Treffer,
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- § 323a StGB - Einzelnorm
... ist. (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist. (3) Die Tat wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn die Rauschtat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. * zum ...
- § 6 StVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAßENVERKEHRSGESETZ (STVG) § 6 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich
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- Inhaltsübersicht EStG - Einzelnorm
... 45c Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern § 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften § 46 Veranlagung bei Bezug von ...
- § 3 EStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINKOMMENSTEUERGESETZ (ESTG) § 3 Steuerfrei sind 1. a) Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung, b) Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen
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- § 353b StGB - Einzelnorm
... oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken. (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt 1. von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis ...
- DepotG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Wertpapiere in Sammeleintragung § 9c Elektronische Wertpapiere nach ausländischem Recht § 10 Tauschverwahrung § 11 Umfang der Ermächtigung zur Tauschverwahrung § 12 Ermächtigungen zur Verpfändung § 12a Verpfändung als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus Börsengeschäften § 13 ...
- § 95 SGB 5 - Einzelnorm
... nach § 126 Absatz 3, von anerkannten Praxisnetzen nach § 87b Absatz 2 Satz 3, von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder von Kommunen gegründet werden. Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 ...
- Art 29 ZustLG - Einzelnorm
... des Bundesrates die zuständigen Behörden abweichend von den in der Anlage aufgeführten Zuständigkeitsvorschriften zu bestimmen. Sie kann diese Ermächtigung auf die Landesregierungen übertragen und dabei vorsehen, daß die Landesregierungen die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden weiter übertragen ...
- § 34 AVAG - Einzelnorm
... mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Von der Ermächtigung kann für jeden der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b genannten Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge und für jedes der in § 1 Absatz ...
- Art 129 GG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GRUNDGESETZ FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ART 129 (1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf ...
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