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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 831 - 840 von 1296 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 19 WoFG - Einzelnorm
... Vorschriften zur Berechnung der Grundfläche und zur Anrechenbarkeit auf die Wohnfläche zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 4d FinDAG - Einzelnorm
... und sonstigen Vorschriften sowie Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union, erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 1 WFStG - Einzelnorm
... Wiederaufbau sollen im ersten Jahr bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden. (2) Eine Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag dieser Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht anzurechnen ...
- § 17 SatDSiG - Einzelnorm
... werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übertragen ...
- Art 3 RheinfallVtrG CHE - Einzelnorm
... an Grundstücken zu treffen, die in vergleichbare Einrichtungen des deutschen Rechts übergeleitet werden können. (2) Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- ProdSG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Spezifikationen § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt § 7 CE-Kennzeichnung § 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Abschnitt 3 Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde ...
- § 2 ÖLG - Einzelnorm
... der Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 oder der Beleihung mit den Aufgaben nach § 3 Absatz 1 Satz 2 zu regeln.Die Landesregierungen sind befugt, die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf die nach Landesrecht zuständigen Behörden zu übertragen; dabei können sie auch bestimmen ...
- Anlage 4 FSPersAV - Einzelnorm
... Inhabers der Lizenz; e) Geburtsdatum; f) Staatsangehörigkeit des Inhabers; g) Unterschrift des Inhabers; h) *Bescheinigung der Gültigkeit und der Ermächtigung für den Inhaber, die mit der Lizenz verbundenen Rechte auszuüben, wobei Folgendes anzugeben ist: 1) die Erlaubnisse, Befugnisse, Sprachenvermerke ...
- § 19 RDG - Einzelnorm
... nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- Inhaltsübersicht PTAG - Einzelnorm
... gefälschte Berufsqualifikationsnachweise § 55 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung Abschnitt 8 Verordnungsermächtigung § 56 Ermächtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Abschnitt 9 Bußgeldvorschriften § 57 Bußgeldvorschriften Abschnitt 10 Übergangsvorschriften ...
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