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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 901 - 910 von 1296 Treffer,
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- MBergG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 3 Ausführung durch das Landesamt § 4 Zugangsbedingungen § 5 Verantwortlichkeit § 6 Verantwortliche Personen § 7 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen § 8 Bergaufsicht § 9 Archäologische und historische Gegenstände § 10 (weggefallen) § 11 Bußgeldvorschriften ...
- § 23 HGrG - Einzelnorm
... ) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Gesetz, die der Höhe nach bestimmt ist. (2) Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen ...
- § 16a TPG - Einzelnorm
... der Einwilligung der Gewebespender oder der Zustimmung zu einer Gewebeentnahmegeregelt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständige Bundesoberbehörde übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 24 InVorG - Einzelnorm
... Maßnahmen der Gemeinden, Städte, Landkreise und des Landes die Zuständigkeit dieser Stellen abweichend zu regeln. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- Eingangsformel EBO - Einzelnorm
... (Bundesgesetzbl. I S. 225), geändert durch das Gesetz vom 1. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1161), in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens vom 28. September 1955 (Bundesgesetzbl ...
- § 29 InVorG - Einzelnorm
... zu weiteren zu übersendenden Unterlagen und zur Zuständigkeit der Behörden, wobei von den darin enthaltenen Bestimmungen abgewichen werden kann. Die Ermächtigung nach Satz 1 kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die ...
- § 353a StGB - Einzelnorm
... , unwahre Berichte tatsächlicher Art erstattet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 26 StVG - Einzelnorm
... die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. (2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ...
- § 31 GewO - Einzelnorm
... und Verfahren zur Anerkennung von Zulassungen aus anderen Staaten festlegen.Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann die Ermächtigung nach Satz 1 ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung unter Sicherstellung der Einvernehmensregelung auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ...
- Inhaltsübersicht BEG - Einzelnorm
... den Rechtsvorschriften zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes § 125a 9. Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen § 126 III. Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen 1. Schaden an einer Versicherung ...
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