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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 431 - 440 von 1296 Treffer,
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- Inhaltsübersicht ATA-OTA-G - Einzelnorm
... gefälschte Berufsqualifikationsnachweise § 65 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung Abschnitt 6 Verordnungsermächtigung § 66 Ermächtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Abschnitt 7 Bußgeldvorschriften § 67 Bußgeldvorschriften Abschnitt 8 Übergangs ...
- § 16 KrZwMG - Einzelnorm
... , soweit diese Unterlagen und Tatsachen zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich sind. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung ...
- StRSaarEG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 105 Berücksichtigung von früheren Erwerben und Steuerfestsetzungen Vierzehnter Abschnitt Lastenausgleichsabgaben § 106 Überleitung § 107 Ermächtigung zu Übergangsbestimmungen, Wegfall der Gemeinschaftshilfeabgabe Fünfter Teil Schlußvorschriften § 108 (weggefallen) § 109 Inkrafttreten ...
- § 21 KrZwMG - Einzelnorm
... Bundesbank nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Form der Unterrichtung nach Absatz 1 zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung ...
- § 24 KrZwMG - Einzelnorm
... Bestimmungen über Art, Umfang und Form der nach dieser Vorschrift vorgesehenen Mitteilungen zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung ...
- § 26 KrZwMG - Einzelnorm
... die Zugriffsmöglichkeiten auf das Register und über die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Aktualität des Registers erlassen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung ...
- StStatG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... ) § 4 Kindergeldstatistik § 5 Hilfsmerkmale § 6 Auskunftspflicht § 7 Einzelangaben § 7a Zusammenführung von Einzelangaben § 8 Ermächtigung § 9 Statistische Aufbereitung von Daten aus dem Vollzug der Steuergesetze § 10 Fortgeltung des Steuergeheimnisses * zum Seitenanfang ...
- § 110b OWiG - Einzelnorm
... § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann. Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen. Fußnote (+++ Hinweis: Die Änderung ...
- § 1 AuslWBGDV 4 - Einzelnorm
... sowie einen für ihn nach § 8 Abs. 7 des Gesetzes bestellten ständigen Vertreter. Fußnote § 1 Abs. 1 Kursivdruck: Gegenstandslose Ermächtigung * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 34 KrZwMG - Einzelnorm
... zur Beurteilung der von den Kreditdienstleistungsinstituten durchgeführten Geschäfte zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung ...
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