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Trefferliste für 'ermächtigung'
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- § 8 EntwLStG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER STEUERLICHE MAßNAHMEN ZUR FÖRDERUNG VON PRIVATEN KAPITALANLAGEN IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN (ENTWICKLUNGSLÄNDER-STEUERGESETZ - ENTWLSTG) § 8 ERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer ...
- § 4 EnVKG - Einzelnorm
... UND REIFEN MIT ANGABEN ÜBER DEN VERBRAUCH AN ENERGIE UND AN ANDEREN WICHTIGEN RESSOURCEN (ENERGIEVERBRAUCHSKENNZEICHNUNGSGESETZ - ENVKG) § 4 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, in Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates ...
- § 5 NiSG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ VOR NICHTIONISIERENDER STRAHLUNG BEI DER ANWENDUNG AM MENSCHEN*) (NISG) § 5 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass
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- § 32 SortSchG 1985 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SORTENSCHUTZGESETZ § 32 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLAß VON VERFAHRENSVORSCHRIFTEN Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. die Einzelheiten des Verfahrens vor dem Bundessortenamt einschließlich der Auswahl
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- § 4 ALV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE SEELOTSREVIERE UND IHRE GRENZEN (ALLGEMEINE LOTSVERORDNUNG - ALV) § 4 ERMÄCHTIGUNG DER AUFSICHTSBEHÖRDEN ZUM ERLAß VON LOTSVERORDNUNGEN Die Ermächtigungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Gesetzes über das Seelotswesen werden auf die
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- § 3 NagProtUmsG/EUV511/2014DG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR UMSETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN NACH DEM NAGOYA-PROTOKOLL UND ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EU) NR. 511/2014 § 3 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ...
- § 13 DrittelbG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE DRITTELBETEILIGUNG DER ARBEITNEHMER IM AUFSICHTSRAT (DRITTELBETEILIGUNGSGESETZ - DRITTELBG) § 13 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und ...
- § 45e EStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINKOMMENSTEUERGESETZ (ESTG) § 45E ERMÄCHTIGUNG FÜR ZINSINFORMATIONSVERORDNUNG 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 38) in
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- § 38 SprAuG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER SPRECHERAUSSCHÜSSE DER LEITENDEN ANGESTELLTEN (SPRECHERAUSSCHUßGESETZ - SPRAUG) § 38 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLAß VON WAHLORDNUNGEN Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung zur Regelung des Wahlverfahrens Vorschriften
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- § 40 ElektroG - Einzelnorm
... , DIE RÜCKNAHME UND DIE UMWELTVERTRÄGLICHE ENTSORGUNG VON ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN (ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEGESETZ - ELEKTROG) § 40 ERMÄCHTIGUNG ZUR BELEIHUNG (1) Die zuständige Behörde wird ermächtigt, eine juristische Person des Privatrechts, eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine ...
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