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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 651 - 660 von 1296 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 1 EGInsO - Einzelnorm
... , diese Verfahren durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Insolvenzgerichte einem von diesen zuzuweisen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular * ...
- ArbSchG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden § 23 Betriebliche Daten, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Jahresbericht, Bundesfachstelle § 24 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften § 24a Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit § 25 Bußgeldvorschriften ...
- § 6 KapMuG - Einzelnorm
... durch Rechtsverordnung einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zugewiesen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts ...
- § 11 LA-EG-Saar - Einzelnorm
... GESETZ ZUR EINFÜHRUNG VON VORSCHRIFTEN DES LASTENAUSGLEICHSRECHTS IM SAARLAND (LA-EG-SAAR) § 11 KÜRZUNG DES GRUNDBETRAGS DER HAUPTENTSCHÄDIGUNG Die Ermächtigung in § 249 Abs. 5 Nr. 1 des Lastenausgleichsgesetzes gilt auch für die Bestimmungen über die Berechnung des im Saarland belegenen Vermögens. ...
- § 8 LwVfG - Einzelnorm
... Amtsgerichte einem Amtsgericht übertragen. Sie kann eine solche Bestimmung auch für die Oberlandesgerichte treffen. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular * ...
- ArchLG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... * N-Lex GESETZ ZUR REGELUNG VON INGENIEUR- UND ARCHITEKTENLEISTUNGEN ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB § 1 Ermächtigung zum Erlass einer Honorarordnung für Ingenieur- und Architektenleistungen § 2 Unverbindlichkeit der Kopplung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur ...
- § 27 PatG - Einzelnorm
... Zurückweisung der Anmeldung aus Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen. (6) Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der übrigen ...
- § 28 PatG - Einzelnorm
... Regelung über die zu berücksichtigenden gesetzlichen Feiertage zu treffen. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen. ...
- § 29 PatG - Einzelnorm
... die Gebiete der Technik bestimmen, für die eine Auskunft erteilt werden kann. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * ...
- § 28 SGB 4 - Einzelnorm
... 1976, BGBL. I S. 3845) § 28 VERRECHNUNG UND AUFRECHNUNG DES ERSTATTUNGSANSPRUCHS Der für die Erstattung zuständige Leistungsträger kann 1. mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit dem ihm obliegenden Erstattungsbetrag verrechnen, 2. mit Zustimmung des ...
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