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Trefferliste für 'ermächtigung'
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- Inhaltsübersicht BEG - Einzelnorm
... den Rechtsvorschriften zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes § 125a 9. Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen § 126 III. Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen 1. Schaden an einer Versicherung ...
- § 30 LwAnpG - Einzelnorm
... in der Satzung ermächtigt, das Grundkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen zu erhöhen, so darf die Ermächtigung nicht vorsehen, daß das Vertretungsorgan über den Ausschluß des Bezugsrechts entscheidet. (3) In dem Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung ...
- GewO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... mit Gewinnmöglichkeit § 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit § 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung § 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften § 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht § 33h Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele ...
- GewStG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 35a Abschnitt VIII Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen § 35b Abschnitt IX Durchführung § 35c Ermächtigung Abschnitt X Schlussvorschriften § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich § 37 * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * ...
- § 8 VBVG - Einzelnorm
... nach Absatz 3 durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit anderer Gerichte abweichend von Absatz 3 Satz 1 festzulegen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- § 36 GewO - Einzelnorm
... die Auftraggeber,und hierbei auch die Stellung des hauptberuflich tätigen Sachverständigen regeln. (4) Soweit die Landesregierung weder von ihrer Ermächtigung nach Absatz 3 noch nach § 155 Abs. 3 Gebrauch gemacht hat, können Körperschaften des öffentlichen Rechts, die für die öffentliche Bestellung ...
- MilchMargG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 7 Befugnisse der Länder Vierter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften § 8 Strafvorschriften § 9 Bußgeldvorschriften § 10 Ermächtigung § 11 Einziehung Fünfter Abschnitt Schlussbestimmungen § 12 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen § 13 Anhörung von Sachkennern ...
- § 89 SGB 5 - Einzelnorm
... Länder. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung eine andere Behörde als Aufsichtsbehörde bestimmen; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden weiterübertragen. Die Aufsicht über die Bundesschiedsämter führt das Bundesministerium für Gesundheit. Die Aufsicht ...
- § 89a SGB 5 - Einzelnorm
... Länder. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung eine andere Behörde als Aufsichtsbehörde bestimmen; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden weiterübertragen. Die Aufsicht über das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene führt das Bundesministerium ...
- § 2 InsO - Einzelnorm
... Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (3) Rechtsverordnungen nach Absatz 2 sollen je Bezirk eines Oberlandesgerichts ein Insolvenzgericht ...
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