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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 671 - 680 von 1296 Treffer,
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- § 11 VollstrAbkBELAG - Einzelnorm
... einem von ihnen zuzuweisen, sofern dadurch der zwischenstaatliche Rechtsverkehr erleichtert oder beschleunigt wird. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 30a EGGVG - Einzelnorm
... nur darauf gestützt werden, dass die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten seien, oder dass von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden sei. (2) Über den Antrag entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die für die Einziehung ...
- Art 110 EGInsO - Einzelnorm
... dieses Gesetz treten, soweit nichts anderes bestimmt ist, am 1. Januar 1999 in Kraft. (2) § 2 Abs. 2 und § 7 Abs. 3 der Insolvenzordnung sowie die Ermächtigung der Länder in § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleiches gilt für § 65 der Insolvenzordnung ...
- § 157 TKG - Einzelnorm
... für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages. (5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Ermächtigung nach Absatz 3 sowie die Pflichten nach Absatz 4 durch Rechtsverordnung auf die Bundesnetzagentur übertragen. Eine Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur ...
- § 63 PatG - Einzelnorm
... für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Ausführung der vorstehenden Vorschriften zu erlassen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- AtG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 7c Pflichten des Genehmigungsinhabers § 7d Weitere Vorsorge gegen Risiken § 7e Finanzieller Ausgleich § 7f Zahlung an den Bund § 7g Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages § 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige ...
- THWMitwV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 4 Inhalt des Amtsverhältnisses § 5 Folgen bei Verstoß gegen Dienstpflichten § 6 Beendigung des Amtsverhältnisses § 7 Ausschüsse § 8 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 1 WpÜG - Einzelnorm
... den Zeitpunkt sowie Inhalt und Form der Mitteilung und der Veröffentlichung nach Satz 2 zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- § 40a AtG - Einzelnorm
... mehrerer Landgerichte eines dieser Gerichte als Gericht für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Klagen zu bestimmen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (3) Durch Staatsverträge zwischen Ländern kann die Zuständigkeit eines Landgerichts für das gesamte ...
- TierNebG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 10 Aufbewahrungspflicht § 11 (weggefallen) § 12 Überwachung § 12a Amtshilfe, gegenseitige Unterrichtung § 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 13a Strafvorschriften § 14 Bußgeldvorschriften § 15 Begriffsbestimmungen § 16 Übergangsvorschriften * zum ...
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