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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 711 - 720 von 1296 Treffer,
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- § 223 TKG - Einzelnorm
... durch eine Besondere Gebührenverordnung nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ...
- § 224 TKG - Einzelnorm
... das Allgemeininteresse entfallende Kostenanteil ist beitragsmindernd zu berücksichtigen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung unter Sicherstellung der Einvernehmensregelung auf die Bundesnetzagentur übertragen. Eine Rechtsverordnung ...
- WHG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Bestimmungen Abschnitt 1 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz § 50 Öffentliche Wasserversorgung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten § 53 Heilquellenschutz ...
- § 73i SchRegDV - Einzelnorm
... oder in dieser Verordnung nicht geregelte Einzelheiten der Verfahren nach diesem Abschnitt durch Rechtsverordnung zu regeln. Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- § 11 ZPÜbkHaagG - Einzelnorm
... ausländischer Schuldtitel für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Art 80 AFRG - Einzelnorm
... , 47, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 71, 76 und 79 beruhenden Teile der dort geänderten Verordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung in Verbindung mit diesem Artikel durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- 3. BTGO1980Bes - Einzelnorm
... Straftaten, die nach Auffassung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung als Bagatellangelegenheiten zu betrachten sind. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 90b StGB - verfassungsfeindliche Verunglimpfung des Deutschen Bundestages - sowie § 194 Abs. 4 StGB - Beleidigung ...
- Art 8 BeamtVGÄndG 1993 - Einzelnorm
... 1993) ART 8 RÜCKKEHR ZUM EINHEITLICHEN VERORDNUNGSRANG Die auf Artikel 7 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnung können auf Grund der Ermächtigung des Beamtenversorgungsgesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- AuslInvG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 3 Steuerfreie Rücklage für Verluste von ausländischen Tochtergesellschaften § 4 § 5 Gemeinsame Voraussetzungen § 6 Gewerbesteuer § 7 Ermächtigung § 8 Anwendungsbereich § 9 Anwendung im Land Berlin § 10 Inkrafttreten * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 89b StGB - Einzelnorm
... Unterhalten von Beziehungen durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird. (4) Die Verfolgung bedarf der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 1. in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 oder 2. wenn das Aufnehmen oder Unterhalten ...
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