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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 971 - 980 von 1296 Treffer,
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- § 14 ArbGG - Einzelnorm
... ferner durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Gerichtstage außerhalb des Sitzes des Arbeitsgerichts abgehalten werden. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. (5) Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen nach ...
- Anlage BMDV-WS-BesGebV - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BESONDERE GEBÜHRENVERORDNUNG DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR DIGITALES UND VERKEHR FÜR INDIVIDUELL ZURECHENBARE ÖFFENTLICHE LEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER WASSERSTRAßEN UND DER SCHIFFFAHRTSVERWALTUNG (BMDV-WASSERSTRAßEN UND SCHIFFFAHRT BESONDERE
...
- § 15 ArbGG - Einzelnorm
... oder dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts oder, wenn mehrere Vorsitzende vorhanden sind, einem von ihnen übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 17 ArbGG - Einzelnorm
... Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. § 14 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 6a RStruktFG - Einzelnorm
... Zweck dieses Gesetzes im Rahmen der Besicherung und des Erwerbs von Vermögenswerten nach den Absätzen 1 und 2 dienen.Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Abwicklungsbehörde übertragen. (4) (weggefallen) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 1 UDÜV - Einzelnorm
... (UNIVERSALDIENST-ÜBERTRAGUNGSVERORDNUNG - UDÜV) § 1 ÜBERTRAGUNG DER BEFUGNISSE UND PFLICHTEN NACH § 157 ABSATZ 5 DES TELEKOMMUNIKATIONSGESETZES Die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 157 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes sowie die Pflichten nach § 157 Absatz 4 des Telekommunikationsgesetzes ...
- § 6b RStruktFG - Einzelnorm
... , 3. sonstige Bedingungen, die dem Zweck dieses Gesetzes im Rahmen der Gewährung von Darlehen nach Absatz 1 dienen.Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Abwicklungsbehörde übertragen. (3) (weggefallen) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 7 RStruktFG - Einzelnorm
... darf, und 4. sonstige Bedingungen, die dem Zweck dieses Gesetzes im Rahmen der Rekapitalisierung nach Absatz 1 dienen.Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Abwicklungsbehörde übertragen. (4) Soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nichts anderes ergibt, sind ...
- § 20 ArbGG - Einzelnorm
... oder von der von der Landesregierung durch Rechtsverordnung beauftragten Stelle auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. (2) Die ehrenamtlichen Richter sind in angemessenem ...
- § 2 ZSKG - Einzelnorm
... alle oder einzelne Aufgaben des Zivilschutzes gemeinsam wahrnehmen und wer für die Leitung zuständig ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. (3) (weggefallen) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
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