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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 201 - 210 von 1296 Treffer,
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- § 31 Ärzte-ZV - Einzelnorm
... (weggefallen)(5) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen haben im Bundesmantelvertrag Regelungen über die Ermächtigung von Ärzten zu treffen, die als Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ...
- § 70 LFGB - Einzelnorm
... des Einvernehmens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. (13) In den Rechtsverordnungen aufgrund dieses Gesetzes kann die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden. Soweit eine nach Satz 1 erlassene Rechtsverordnung die Landesregierungen zum Erlass ...
- Anlage 1 AnzV - Einzelnorm
... des vom: □ – Absicht der Bestellung eines/einer Geschäftsleiters/in (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG) – Absicht der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG) – Absicht der Bestellung einer Person, die die Geschäfte der Finanzholding ...
- Anlage 8 AnzV - Einzelnorm
... des vom: □ – Absicht der Bestellung eines/einer Geschäftsleiters/in (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG) – Absicht der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG) – Absicht der Bestellung einer Person, die die Geschäfte der Finanzholding ...
- § 175 StrlSchV - Einzelnorm
... zur Durchführung der ärztlichen Überwachung nach den §§ 77, 78, 79 und 81, auch in Verbindung mit den §§ 151, 158 Absatz 3, §§ 165 oder 166. Die Ermächtigung darf nur einem Arzt erteilt werden, der die für die ärztliche Überwachung bei beruflicher Exposition erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz ...
- § 6a StVG - Einzelnorm
... angemessen berücksichtigt werden. Im Bereich der Gebühren der Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Ermächtigung auf der Grundlage eines Antrags oder einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ...
- § 13b UStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis UMSATZSTEUERGESETZ (USTG) § 13B LEISTUNGSEMPFÄNGER ALS STEUERSCHULDNER (1) Für nach § 3a Absatz 2 im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums
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- § 110a OWiG - Einzelnorm
... dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Akten elektronisch zu führen sind. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen werden. (2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen ...
- innminvwkosto_he__Anlage - Einzelnorm
... festgesetzten Gebührensätze gelten auch für entsprechende Amtshandlungen aufgrund enteignungsrechtlicher Vorschriften in anderen Gesetzen. 101 Ermächtigung zur Durchführung von Vorarbeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 121 bis 605 102 Entscheidung über Ansprüche nach § 10 Abs. 5 121 bis 605 103 Planfeststellungsbeschluss ...
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