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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 591 - 600 von 1296 Treffer,
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- § 281 UmwG - Einzelnorm
... Aktien sind die §§ 267 und 268 entsprechend anzuwenden. (2) Auf Beschlüsse der Hauptversammlung der Gesellschaft neuer Rechtsform sowie auf eine Ermächtigung des Vertretungsorgans zur Erhöhung des Grundkapitals ist § 269 entsprechend anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 35 FuAG - Einzelnorm
... Beitragserhebung einschließlich der Zahlungsweise und der Zahlungsfristen zu bestimmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesnetzagentur übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- § 7 ERPVerwG 2007 - Einzelnorm
... Zuschüsse gewährt werden. (2) Bei zeitweise nicht ausreichenden Erträgen kann die Kreditanstalt für Wiederaufbau dem Sondervermögen nach Maßgabe der Ermächtigung im jährlichen Gesetz über den Wirtschaftsplan vorübergehend verzinsliche rückzahlbare Mittel bereitstellen. Kredite am Kapitalmarkt darf das ...
- Anlage 10 AnzV - Einzelnorm
... (r) des Risikoausschusses □ Verhinderungsvertreter (nach Sparkassenrecht) □ Vorsitzende(r) des Nominierungsausschusses □ Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts □ Vorsitzende(r) des Verwaltungs-/Aufsichtsorgans □ Leitungsorgan einer Finanzholding ...
- Anlage XVIIa StVZO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAßENVERKEHRS-ZULASSUNGS-ORDNUNG (STVZO) ANLAGE XVIIA (ZU § 41A ABSATZ 7 UND ANLAGE VIII NUMMER 3.1.1.2) ANERKENNUNG VON KRAFTFAHRZEUGWERKSTÄTTEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON GASSYSTEMEINBAUPRÜFUNGEN ODER VON WIEDERKEHRENDEN UND SONSTIGEN GASANLAGENPRÜFUNGEN
...
- § 299 UmwG - Einzelnorm
... Veräußerung nicht abgeholter Aktien ist § 268 entsprechend anzuwenden. (2) Auf Beschlüsse der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft sowie auf eine Ermächtigung des Vorstandes zur Erhöhung des Grundkapitals ist § 269 entsprechend anzuwenden. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen von der entsprechenden ...
- § 61 HwO - Einzelnorm
... Belastung von Grundeigentum, b) die Veräußerung von Gegenständen, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben, c) die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten, d) den Abschluß von Verträgen, durch welche der Handwerksinnung fortlaufende Verpflichtungen auferlegt werden, mit Ausnahme ...
- Ärzte-ZV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 24 § 25 Abschnitt VII Ruhen, Entziehung und Ende der Zulassung § 26 § 27 § 28 §§ 29 und 30 (weggefallen) Abschnitt VIII Ermächtigung § 31 § 31a Abschnitt IX Vertreter, Assistenten, angestellte Ärzte und Berufsausübungsgemeinschaft § 32 § 32a § 32b ...
- § 63 GBV - Einzelnorm
... , durch Rechtsverordnung weitere Darstellungsformen für die Anzeige des Grundbuchinhalts und für Grundbuchausdrucke zuzulassen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 102 FGO - Einzelnorm
... des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Finanzbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes bis zum Abschluss ...
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