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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 811 - 820 von 1296 Treffer,
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- LuftVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Entschädigungsverfahren 7. Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften § 29 § 29a § 29b § 29c § 29d § 29e § 30 § 30a Ermächtigung zur Beauftragung Privater § 31 § 31a § 31b § 31c § 31d § 31e § 31f Beauftragung einer Flugsicherungsorganisation ...
- § 15 SanktDG - Einzelnorm
... Amt nähere Einzelheiten über Inhalt, Art, Umfang und Form der Hinweise von Verstößen zu regeln. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Auswärtigen ...
- § 140a GVG - Einzelnorm
... benachbarten Oberlandesgerichts für solche Anträge zuzuweisen, für die nach Absatz 1 das Landgericht zuständig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (4) In den Ländern, in denen nur ein Oberlandesgericht und nur ein Landgericht ...
- Inhaltsübersicht BtMG - Einzelnorm
... § 16 Vernichtung § 17 Aufzeichnungen § 18 Meldungen § 18a Verbote Vierter Abschnitt Überwachung § 19 Durchführende Behörde § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall § 21 Mitwirkung anderer Behörden § 22 Überwachungsmaßnahmen § 23 Probenahme § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht ...
- § 206 StGB - Einzelnorm
... Personen, die 1. Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen, 2. von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder 3. mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens ...
- Inhaltsübersicht KVBG - Einzelnorm
... vorzeitigen Stilllegung; Weiterbetrieb und Reserve § 48 Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II § 49 Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags § 50 Zeitlich gestreckte Stilllegung Teil 6 Verbot der Kohleverfeuerung ...
- § 143 GVG - Einzelnorm
... sofern dies für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Vollstreckungsverfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung den Landesjustizverwaltungen übertragen. (6) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind die in der Bundesrepublik Deutschland ...
- Art 14 PsychThG/SGB5uaÄndG - Einzelnorm
... ART 14 RÜCKKEHR ZUM EINHEITLICHEN VERORDNUNGSRANG Der auf Artikel 7 beruhende Teil der geänderten Rechtsverordnung kann auf Grund der einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 3e StFG - Einzelnorm
... Für die Kosten, die der Finanzagentur oder der Anstalt in Ausübung der Aufgaben nach diesem Gesetz oder für Maßnahmen in Ausübung ihrer gesetzlichen Ermächtigung nach § 19 Absatz 2 bis 4 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes entstehen, können die Finanzagentur und die Anstalt von den ...
- § 152 GVG - Einzelnorm
... vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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