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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 731 - 740 von 1296 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 137 BinSchPersV - Einzelnorm
... und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der Verwaltung eines Landes oder 3. einem Arzt oder einer Ärztin eines hafenärztlichen Dienstes. (2) Eine Ermächtigung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, die vor dem 18. Januar 2024 abläuft, kann nach den Voraussetzungen und dem Verfahren des § 24 Absatz 2 in ...
- § 10 PsychPbG - Einzelnorm
... , wenn die Landesregierungen die Vergütung des psychosozialen Prozessbegleiters anderweitig geregelt haben. (2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 14 ZollVG - Einzelnorm
... oder beschränken, 2. anordnen, daß Weidevieh gekennzeichnet und über seinen Bestand Buch geführt wird.Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Hauptzollämter übertragen. (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung ...
- § 98 SAG - Einzelnorm
... Verbindlichkeiten nach geltendem Insolvenzrecht durch den Umwandlungssatz Rechnung getragen werden kann. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Abwicklungsbehörde übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * ...
- § 13a GVG - Einzelnorm
... einzurichten, sofern dies für die sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung von Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Besondere Ermächtigungen der Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen gehen vor. (2 ...
- § 28 WPO - Einzelnorm
... und EU- oder EWR-Abschlussprüfern gesetzliche Vertreter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein können, wenn die Voraussetzungen für ihre Ermächtigung oder Bestellung den Vorschriften dieses Gesetzes im Wesentlichen entsprechen. Diejenigen sachverständigen, in einem Drittstaat ermächtigten oder bestellten ...
- § 122 MarkenG - Einzelnorm
... die Unionsmarkenstreitsachen für die Bezirke mehrerer Unionsmarkengerichte einem dieser Gerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (4) Die Länder können durch Vereinbarung den Unionsmarkengerichten eines Landes ...
- § 21b GVG - Einzelnorm
... bestimmt werden; in diesem Fall erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung die erforderlichen Wahlordnungsvorschriften; sie kann die Ermächtigung hierzu auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (4) Die Mitglieder werden für vier Jahre gewählt. Alle ...
- § 40a WPO - Einzelnorm
... Rechtsform des Trägers der Prüfungsstelle; 2. Tag der Verleihung des Prüfungsrechts und die Behörde, die das Recht verliehen hat, oder gesetzliche Ermächtigung der Prüfungsstelle; 3. Anschrift des Hauptbüros sowie Kontaktmöglichkeiten einschließlich einer Kontaktperson, Internetadresse und, sofern der ...
- § 5 TTDSG - Einzelnorm
... . (3) Das Abhören oder die in vergleichbarer Weise erfolgende Kenntnisnahme und die Weitergabe von Nachrichten aufgrund besonderer gesetzlicher Ermächtigung bleiben unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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