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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 511 - 520 von 1296 Treffer,
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- Inhaltsübersicht UVPG - Einzelnorm
... ; Verordnungsermächtigung § 67a Zulassung des vorzeitigen Baubeginns § 68 Überwachung § 69 Bußgeldvorschriften Teil 7 Schlussvorschriften § 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften § 71 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren § 72 Vermeidung von Interessenkonflikten § 73 Berichterstattung ...
- FinPlG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... und Arbeitslosenversicherung § 1 § 2 Art 8 Art 9 bis 12 Art 13 Straßenbaufinanzierungsgesetz Art 14 und 15 Art 16 Ermächtigung zu Neubekanntmachungen Art 17 (weggefallen) Art 18 Inkrafttreten * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 46f KWG - Einzelnorm
... über die Merkmale der vom Anwendungsbereich des Absatzes 7 erfassten Schuldtitel zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. (9) Für Schuldtitel ...
- § 8 SchVG - Einzelnorm
... 9 genannten Entscheidungen, kann der Vertreter nur auf Grund eines Beschlusses der Gläubigerversammlung ermächtigt werden. In diesen Fällen kann die Ermächtigung nur im Einzelfall erteilt werden. (3) In den Anleihebedingungen kann die Haftung des gemeinsamen Vertreters auf das Zehnfache seiner jährlichen ...
- § 9 SchVG - Einzelnorm
... beantragen, sie zu ermächtigen, die Gläubigerversammlung einzuberufen. Das Gericht kann zugleich den Vorsitzenden der Versammlung bestimmen. Auf die Ermächtigung muss in der Bekanntmachung der Einberufung hingewiesen werden. (3) Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Sitz hat ...
- § 77b IRG - Einzelnorm
... Urschrift nach § 77a Absatz 4, 5. die Urschriften, die abweichend von § 77a Absatz 6 weiterhin aufzubewahren sind.Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Zulassung der elektronischen Übermittlung nach § 77a Absatz 1 kann auf ...
- § 5 VerkSiG - Einzelnorm
... ohne Zustimmung des Bundesrates auf 1. die ihm nachgeordneten Bundesober- oder -mittelbehörden, 2. die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der Befugnis,übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 51 KWG - Einzelnorm
... Finanzen durch Rechtsverordnung; die Rechtsverordnung kann auch Regelungen über die vorläufige Festsetzung des Umlagebetrags vorsehen. Es kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Bundesaufsichtsamt übertragen. (2) (weggefallen)(3) (weggefallen)(4) Absatz 1 Satz 3 bis 5 in der Fassung des ...
- § 51a KWG - Einzelnorm
... deren Ratings für Risikogewichtungszwecke anerkennen zu können, und über die Anforderungen an das Rating.Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ...
- § 51b KWG - Einzelnorm
... der Häufigkeit ihrer Übermittlung und über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate.Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ...
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