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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 531 - 540 von 1296 Treffer,
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- § 15a AufenthG - Einzelnorm
... dieses Gesetzes durch Landesgesetz geregelt wird; § 50 Abs. 4 des Asylgesetzes findet entsprechende Anwendung. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf andere Stellen des Landes übertragen. Gegen eine nach Satz 1 getroffene Anordnung findet kein Widerspruch statt. Die Klage hat keine aufschiebende ...
- § 23 GAPKondG - Einzelnorm
... Vorschriften in Verordnungen der Europäischen Union unanwendbar geworden sind. (4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesregierungen übertragen, soweit dies erforderlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten ...
- § 21 VollstrVtrNLDAG - Einzelnorm
... einem von ihnen zuzuweisen, sofern dadurch der zwischenstaatliche Rechtsverkehr erleichtert oder beschleunigt wird. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 21 TAMG - Einzelnorm
... sowie vorschreiben, dass die Unterlagen elektronisch eingereicht werden. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann die Ermächtigung nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständige Bundesoberbehörde ...
- ElektroG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 38a Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten § 39 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Abschnitt 8 Beleihung § 40 Ermächtigung zur Beleihung § 41 Aufsicht § 42 Beendigung der Beleihung Abschnitt 9 Schlussbestimmungen § 43 Beauftragung Dritter § 44 Widerspruch ...
- Inhaltsübersicht WDO - Einzelnorm
... Sonderbestimmung für Soldaten auf Zeit § 144 Besondere Entlassung eines Soldaten § 145 Bindung der Gerichte an Disziplinarentscheidungen § 146 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung § 147 Überleitungsvorschriften § 148 Einschränkung von Grundrechten * zum Seitenanfang * Impressum ...
- ElektroStoffV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Inverkehrbringen § 4 Allgemeine Pflichten des Herstellers § 5 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers § 6 Ermächtigung eines Bevollmächtigten § 7 Verpflichtungen des Importeurs § 8 Verpflichtungen des Vertreibers § 9 Umstände, unter denen die Verpflichtungen ...
- § 24 AufenthG - Einzelnorm
... erlassen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Verteilung innerhalb der Länder durch Rechtsverordnung zu regeln, sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen; § 50 Abs. 4 des Asylgesetzes findet entsprechende Anwendung. Ein Widerspruch gegen die Zuweisungsentscheidung ...
- EmsSchEV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... kleiner Fahrzeuge § 9 Durchfahren von Brücken § 10 Zuständigkeiten § 11 Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen § 12 Befreiung § 13 Ermächtigung zum Erlaß von strom- und schiffahrtspolizeilichen Bekanntmachungen und Rechtsverordnungen § 14 Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser ...
- 13. BTGO1980Anl 6 - Einzelnorm
... DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES, BGBL I 1980, 1237) 13. VEREINFACHTES VERFAHREN (VORENTSCHEIDUNGEN) Hat der Ausschuß auf Grund der ihm erteilten Ermächtigung (Nummern 8, 11, 12, B. und C.) eine Vorentscheidung getroffen, wird diese dem Bundestag durch den Präsidenten schriftlich mitgeteilt, ohne auf die Tagesordnung ...
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