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Trefferliste für 'ermächtigung'
Dokument 851 - 860 von 1296 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 16j FinDAG - Einzelnorm
... die Umsätze nach Absatz 5 der Bundesanstalt zu übermitteln sind und wie sich die Umsätze nach Absatz 5 bestimmen. Das Bundesministerium kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 auf die Bundesanstalt übertragen. Fußnote (+++ § 16j: Zur Anwendung vgl. § 23 +++) (+++ § 16j Abs ...
- § 7 BtOG - Einzelnorm
... , durch Rechtsverordnung die Gebühren und Auslagen für die Beglaubigung abweichend von Absatz 4 zu regeln. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Fußnote (+++ § 7: Zur Anwendung vgl. § 34 +++) * zum Seitenanfang * ...
- § 126 StPO - Einzelnorm
... mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zuständige Amtsgericht. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. (2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befaßt ist ...
- § 18 SeeFischG - Einzelnorm
... , die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 11 geahndet werden können. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf die Bundesanstalt übertragen. (7) Gegenstände, auf die sich ...
- § 127 StPO - Einzelnorm
... , so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist. (4) Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten ...
- § 23 VermG - Einzelnorm
... auf eine andere Behörde zu übertragen. Nach der Übertragung kann das zuvor zuständige Amt geschlossen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf eine von ihnen bestimmte Stelle übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- SeeArbG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Unterabschnitt 4 Nicht zeugnispflichtige Schiffe § 134 Nicht zeugnispflichtige Schiffe Unterabschnitt 5 Anerkannte Organisationen § 135 Ermächtigung anerkannter Organisationen Unterabschnitt 6 Rechtsverordnungen § 136 Rechtsverordnungen Abschnitt 9 Anforderungen an Schiffe unter ...
- § 96 BNotO - Einzelnorm
... und Befugnisse durch Rechtsverordnung auf den Landesjustizverwaltungen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (5) Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften ...
- § 130 StPO - Einzelnorm
... wird. Wird innerhalb der Frist Strafantrag nicht gestellt, so ist der Haftbefehl aufzuheben. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist. § 120 Abs. 3 ist anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- PTAG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Berufsqualifikationsnachweise § 55 Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung Abschnitt 8 Verordnungsermächtigung § 56 Ermächtigung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Abschnitt 9 Bußgeldvorschriften § 57 Bußgeldvorschriften Abschnitt 10 Übergangsvorschriften ...
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