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Trefferliste für 'ermächtigung'
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- § 32 StPO - Einzelnorm
... dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Akten elektronisch zu führen sind. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen werden. (2) Die Bundesregierung und die Landesregierungen ...
- § 47 BBiG - Einzelnorm
... nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder das sonst zuständige Fachministerium kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die von ihm bestimmte zuständige Stelle übertragen. (4) Im Fall des § 73 Absatz 2 erlässt die zuständige ...
- § 55a GmbHG - Einzelnorm
... neuer Geschäftsanteile gegen Einlagen zu erhöhen. Der Nennbetrag des genehmigten Kapitals darf die Hälfte des Stammkapitals, das zur Zeit der Ermächtigung vorhanden ist, nicht übersteigen. (2) Die Ermächtigung kann auch durch Abänderung des Gesellschaftsvertrags für höchstens fünf Jahre nach deren Eintragung ...
- § 5 WiSiG 1965 - Einzelnorm
... ohne Zustimmung des Bundesrates 1. auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), 2. auf die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur auf die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der Befugnis,übertragen; das Bundesministerium der Finanzen kann die ...
- § 110a StVollzG - Einzelnorm
... dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Akten elektronisch zu führen sind. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Landesministerien übertragen werden. (2) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung ...
- § 12 WindSeeG - Einzelnorm
... im Küstenmeer die Landesregierung des Landes, in dem sich das Küstenmeer befindet.Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 5 Nummer 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesnetzagentur oder das ...
- § 199 StrlSchV - Einzelnorm
... VERORDNUNG ZUM SCHUTZ VOR DER SCHÄDLICHEN WIRKUNG IONISIERENDER STRAHLUNG (STRAHLENSCHUTZVERORDNUNG - STRLSCHV) § 199 ERMÄCHTIGTE ÄRZTE (§ 175) Eine Ermächtigung eines Arztes zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach § 64 Absatz 1 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. ...
- Art 80 GG - Einzelnorm
... ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter ...
- § 95e SGB 5 - Einzelnorm
... nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes gegenüber dem Zulassungsausschuss nachzuweisen 1. bei Stellung des Antrags auf Zulassung, auf Ermächtigung und auf Genehmigung einer Anstellung sowie 2. auf Verlangen des Zulassungsausschusses.Der Vertragsarzt ist verpflichtet, dem zuständigen Zulassungsausschuss ...
- § 118a SGB 5 - Einzelnorm
... können vom Zulassungsausschuss zu einer strukturierten und koordinierten ambulanten geriatrischen Versorgung der Versicherten ermächtigt werden. Die Ermächtigung ist zu erteilen, soweit und solange sie notwendig ist, um eine ausreichende ambulante geriatrische Versorgung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer ...
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